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Inhaltsverzeichnis

1.1 Was ist der elektr. Rechtsverkehr?

1.1.1 Die wichtigsten Fakten in Kurzform

  • Der Elektronische Rechtsverkehr ist ein elektronisches Kommunikationssystem zwischen Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten, Notaren, Banken, Versicherungen und Unternehmen. Die zentralen Vorschriften finden sich in den §§ 89a ff. Gerichtsorganisationsgesetz (GOG).

  • Am 1. Juli 2007 wurde der Betrieb des ERV grundsätzlich verpflichtend für Rechtsanwälte und Notare eingeführt. Die ERV-Verordnung BGBl. II 130 vom 18.6.2007 normiert: "Ab 1. Juli 2007 liegen die generellen technischen Möglichkeiten für Rechtsanwälte und Notare vor, die nach dieser Verordnung zugelassenen Eingaben (samt Beilagen) im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen (§ 89c Abs. 5 GOG). Liegen die konkreten technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall nicht vor, so ist dies vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu machen."

  • Seit 1.10.2011 ist der ERV auch für Banken und Versicherungen obligatorisch. Prinzipiell darf jeder am ERV teilnehmen. Man braucht einen sogenannten ERV-Code (Anschriftcode). Rechtsanwälte und Notare erhalten den Anschriftcode von ihrer Kammer, andere Teilnehmer vom Bundesrechenzentrum.

  • Beim ERV erfolgt die Übermittlung der elektronischen Post nicht vom ERV-Teilnehmer direkt zum zuständigen Gericht und zurück, sondern über speziell zugelassene Provider ("Übermittlungsstellen"). Jeder, der an ERV teilnehmen will, muss sich bei einer Übermittlungsstelle anmelden. Anmeldeformulare und Gebühreninformation für die Übermittlungsstelle ADVOKAT finden Sie auf www.advokat.at/Advokat-Online/Module/Anmeldung-Preise.aspx.

  • Die Übermittlungsstellen sammeln die Eingaben von ihren Endnutzern, prüfen sie auf formale Richtigkeit und leiten Sie an die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) weiter. Von dort erfolgt die Verteilung an die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Dienststellen).

  • Die elektronische Einlaufstelle des Gerichts muss die Daten vom Absender in einer vorgegebenen Struktur erhalten, um eine Weiterverarbeitung sicherstellen zu können. Die Struktur und der Ablauf sind daher in der sog. ERV-Schnittstelle geregelt. Die ERV-Schnittstelle ist abrufbar unter folgender Adresse: Schnittstelle Übermittlungsstellen - Teilnehmer.

  • Für die Erfassung und Versendung der Daten und für den Empfang des ERV-Rückverkehrs ist daher Spezialsoftware erforderlich. Die Software bringt die Daten in exakt jene Datenformate, die das Bundesrechenzentrum vorgibt. Daten, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, können nicht gerichtlich eingebracht werden. Die ERV-Software zur Nutzung des ERV wird von kommerziellen Anbietern angeboten. ADVOKAT stellt ein solches Programm in einer Kaufvariante und als Useware (Gebühr pro Eingabe) zur Verfügung, siehe http://www.advokat.at/Software.

  • Der ERV funktioniert auch für Firmenbuch- und Grundbucheingaben. Dort sind Urkunden nicht in Papierform einzubringen, sondern vorher in ein öffentlich-rechtliches Urkundenarchiv einzuspeichern. Nur Rechtsanwälte, Notare und Zivilingenieure dürfen ein solches Archiv führen. Die Vorlage der Urkunden erfolgt durch einen Link auf die Urkunden im Archiv.

  • Eingaben an die Gerichte können in der Regel auch in Form eines PDF-Anhangs eingebracht werden. Dies gilt nicht im Mahnverfahren und in Teilen des Exekutionsverfahrens, in denen bei der schriftlichen Einbringung Formulare zu verwenden sind. Auch im Grundbuchverfahren sind keine PDF-Anhänge zulässig.

1.2 Was ist der ERV?

1.2.1 Grundlagen

Der Elektronische Rechtsverkehr ist ein elektronisches Kommunikationssystem zwischen Gerichten, Behörden, Rechtsanwälten, Notaren, Banken, Versicherungen und Unternehmen. Die zentralen Vorschriften finden sich in den §§ 89a ff. Gerichtsorganisationsgesetz (GOG).

Vorrangig richtet sich das System an berufliche Parteienvertreter sowie an größere Unternehmen, Banken, Versicherungen oder Körperschaften öffentlichen Rechts, die die Gerichte auch ohne Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts oder Notars verstärkt in Anspruch nehmen.

Grundsätzlich kann jedermann mit österreichischen Gerichten über den elektronischen Rechtsverkehr kommunizieren, auch Privatpersonen. Man kann Eingaben über dieses Medium an Gerichte senden. Wer am ERV-"Hinverkehr" teilnimmt, muss auch gerichtliche Zustellungen im Rahmen des ERV-"Rückverkehr" entgegennehmen.

Beim ERV erfolgt die Übermittlung der elektronischen Post nicht vom ERV-Teilnehmer direkt zum zuständigen Gericht und zurück, sondern über speziell zugelassene Provider ("Übermittlungsstellen"). Jeder, der am ERV teilnehmen will, muss sich bei einer Übermittlungsstelle anmelden.

Die Übermittlungsstellen sammeln die Eingaben von ihren Endnutzern, prüfen sie auf formale Richtigkeit und leiten Sie an die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) weiter. Von dort erfolgt die Verteilung an die Gerichte und Staatsanwaltschaften (Dienststellen). Sie sind für abhörsichere Kommunikation, die Datensicherheit, die Protokollierung der Zustellungen und für die Betreuung der ERV-Endnutzer zuständig.

Auf dem Rückweg werden z.B. Ladungen, Beschlüsse und Mitteilungen von den Gerichten an das BRZ und von dort weiter an die Übermittlungsstellen gesendet. Der Endnutzer ist verpflichtet, die Daten bei den Übermittlungsstellen abzuholen ("pull"-Verfahren, kein "push"-Verfahren wie bei E-Mail). Das Einstellen in den "Postkasten" des Endbenutzers gilt - mit bestimmten Fristen - als Zustellung.

Umfang der Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs:

Jahr Teilnehmer Hinverkehr Rückverkehr
1996 754    
2000 3.700 1.438.000 746.000
2003 4.000 2.300.000 3.729.000
2010   3.600.000 5.700.000

1.2.2 Historische Entwicklung

Eingeführt wurde der ERV im Jahr 1989 zur elektronischen Abwicklung des ADVM-Mahnverfahrens. Ursprünglich beschränkte sich das Verfahren nur auf diesen sehr engen Bereich des Zivilverfahrens bei den Bezirksgerichten. Mit dem Mahnverfahren kann für unbestrittene Geldforderungen bis zu einem Betrag von damals ATS 75.000 (seit 1.7.2009 EUR 75.000,00), ein Zahlungsbefehl und damit ein gerichtlich vollstreckbarer Titel erwirkt werden.

§ 448 ZPO in der Fassung BGBl. Nr. 343/1989:
"(1) In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 50 000 S nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§§ 548 bis 559)."

Das Mahnverfahren war von Anfang an prädestiniert für die Abwicklung über EDV: eine große Zahl von gleichförmigen Verfahren und starke Standardisierung durch die Verwendung von Formularen.

Im Jahr 1994 wurde die Verwendung des ERV auch auf "Rechtsträger, welche einer behördlichen Wirtschaftsaufsicht unterliegen" ausgedehnt. Damit sind z.B. Banken und Versicherungen gemeint.

Im Jahr 2007 wurde der ERV auf technisch vollkommen neue Beine gestellt. Neu war:

  • die Zulassung mehrerer Übermittlungsstellen (bis dahin nur Telekom Austria AG)
  • die Art der Übermittlung (via Internet, statt über Modem und geschlossenem Netzwerk)
  • die Einführung von digitalen Zertifikaten zur Sicherstellung von Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten
  • der Ausbau auf zusätzliche Verfahrensarten (Firmenbuch, Grundbuch)


Für Rechtsanwälte und Notare ist die Verwendung des ERV seit dem 1.7.2007 verpflichtend.

Im Jahr 1995 wurde das Exekutionsverfahren so geändert, dass es für die EDV besser geeignet war (Einführung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens, alleinige Zuständigkeit des Bezirksgerichts, Einführung von Formularen), und damit die Voraussetzung für die Umstellung auf den ERV auch im Exekutionsverfahren geschaffen.

Im Jahr 1999 wurden der ERV-Rückverkehr und damit der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten eingeführt. Damit ist die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Endbenutzer möglich.

Seit dem 1.6.2000 darf infolge einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (BGBl. I Nr. 26/2000) jedermann am ERV teilnehmen. Die Beschränkung des ERV im § 89a GOG auf Rechtsanwälte, Notare und Rechtsträger, welche einer behördlichen Wirtschaftsaufsicht unterliegen, wurde gestrichen.

In der Folge wurde der ERV auch immer mehr in der sogenannten "Direktzustellung" verwendet. Dabei wird ein Schriftsatz nicht zuerst an das Gericht gesendet und von dort weiter an die Parteien, sondern die Zustellung geschieht direkt z.B. vom Rechtsanwalt des Klägers an den Rechtsanwalt der Gegenpartei.

Seit 1.4.2009 besteht die Möglichkeit, im Grundbuchverfahren Eingaben und Beilagen im ERV einzubringen. Hierbei war die Schwierigkeit zu überwinden, dass Eintragungen in diese Bücher in der Regel nur aufgrund von Originalurkunden möglich sind. Originalurkunden können aber naturgemäß nicht digital übertragen werden.

Mit dem Berufsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I 146/2005, wurde für Rechtsanwälte, Notare und Zivilingenieure, die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Urkundenarchive einzurichten. Diese Berufsgruppen dürfen Papier-Originalurkunden scannen und mit speziell abgesicherter Software in ein Datenarchiv einspeichern. Jede Berufsgruppe führt ein eigenes Archiv: "Archivium" für die Rechtsanwälte, "Cyberdoc" für die Notare und "BAIK" für die Zivilingenieure. Solcherart eingestellte Urkunden sind kraft Gesetzes einem Papieroriginal gleichgestellt.

Mit dem Aufbau dieser Archive war die Einführung des ERV im Firmenbuch- und Grundbuchverfahren möglich: Im ERV-Antrag wird ein Link auf das Archiv übertragen, in dem die Originalurkunde abgespeichert ist. Das Gericht darf auf die Urkunde zugreifen. Sie wird dem Gericht somit indirekt vorgelegt.

Mit der Änderung ERV Verordnung 2007 vom 27.6.2008, BGBl. II 222/2008 wird die Einbringung von Jahresabschlüssen nach §§ 277 bis 281 UGB durch Wirtschaftsprüfer, Buchhalter und Revisionsverbände im Form eines PDF-Dokuments zugelassen.

Die elektronische Abwicklung entwickelte sich zu einer – auch international anerkannten – Erfolgsstory. Die Rationalisierungseffekte für die Justizverwaltung durch den ERV sind enorm. Aus diesem Grund ist das Bundesministerium für Justiz seit Jahren bestrebt, speziell die Beteiligten mit großen Eingabevolumen auf die ERV-Schiene umzustellen.

Im Jahr 2011 wurde die Verpflichtung zur Teilnahme am ERV auf Banken und inländische Versicherungsunternehmen ausgedehnt.

In der GOG-Novelle 2012 ist im § 89c Abs. 5 und 6 GOG geregelt, dass der ERV zwingend (ab dem 1.5.2012 für Rechtsanwälte und Notare und ab 1.10.2012 für Banken und Versicherungen) verwendet werden muss. Die Nichtbeachtung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist. Die Nichtverbesserung führt zur Zurückweisung der Eingabe

1.2.3 Übersicht über die Entwicklung des ERV

     

  Justizverwaltung
Bundesrechenzentrum
Übermittlungsstellen Software-Hersteller
1989 Definition
Schnittstelle für ERV-Mahnklagen
Exklusiv Telekom
(geschlossene Benutzergruppe)
Software für ERV-Mahnklagen
exklusiv für RAe und Notare
1995 ERV-Exekutionen im vereinfachten Bewilligungsverfahren
(§ 54a EO)
Exklusiv Telekom Software für ERV-Exekutionen
Ausweitung auf "Unternehmen" ab 1.6.2000
1.7.2007 Neue ERV-Schnittstelle
Weitere Verfahrensarten
PDF-Anhänge
Unterstützung Web-ERV
Mehrere Übermittlungsstellen
Nutzung "Internet-Technologie"
ERV Software
Urkundenregister "Archivium"
Jeder kann am ERV teilnehmen
1.4.2009 ERV-Schnittstelle
für Grundbucheingaben
  Laufende Ausweitung der ERV Software
1.7.2008 "Direktzustellung" zwischen ERV Teilnehmern
Diese können untereinander via ERV sicher kommunizieren
1.4.2009 Grundbucheingaben per ERV möglich
(ab 1.11.2009 verpflichtend für Rechtsanwälte und Notare)
1.10.2011 Verpflichtende Verwendung des ERV für
Kredit- und Finanzinstitute und inländische Versicherungsunternehmen
1.5.2012 Verwendung des ERV wird von einer Ordnungsvorschrift zur gesetzlichen Pflicht.
Nichtverwendung ist ein Formmangel und führt zur Zurückweisung
7.5.2012 Big Bang – Umschreibung der Grundbuchdatenbank
Ausweitung der strukturierten Gesuche im Grundbuch-ERV
1.1.2014 Ausweitung Benutzerkreis auf
diverse Sozialversicherungsträger, Pensionsversicherungen, etc.

1.2.4 Das Bundesministerium für Justiz zum ERV

"Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) ermöglicht die gesicherte papierlose Übermittlung von strukturierten und damit weiterverarbeitbaren Daten von Verfahrensbeteiligten zum Gericht und zurück. Der ERV ersetzt damit die konventionelle Übermittlung von Dokumenten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. In den genannten Punkten unterscheidet er sich auch ganz wesentlich von der einfachen Kommunikation via E-Mail und Fax.

Der ERV, der vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und der Telekom Austria entwickelt wurde, besteht seit 1990 als Mittel zur elektronischen Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht zusätzlich zur gleichwertigen Papierkommunikation.

Die österreichische Justiz kann in diesem Bereich als weltführend bezeichnet werden, weil bisher kein anderes Land bekannt ist, das einen elektronischen Rechtsverkehr in dieser Form eingerichtet hat.

Der Elektronische Rechtsverkehr wurde im Laufe der Zeit für die direkte Übernahme aller Arten von Dokumenten in die Datenbank der Verfahrensautomation und auch für die Bilanzvorlage im Firmenbuch verfügbar gemacht. Dies erspart die nochmalige elektronische Erfassung von Anträgen bei Gericht und bewirkt damit eine reale Personaleinsparung und die Vermeidung von Eingabefehlern. Damit können Verfahren noch schneller durchgeführt werden, weil sich die Zeit der Übertragung gegenüber dem herkömmlichen Postweg auf ein Minimum reduziert. Die damit im Endausbau erzielbare Personaleinsparung der Justiz wird auf 133 Personalkapazitäten geschätzt

Im Jahr 2010 wurden mehr als 93% der Mahnklagen und mehr als 65% der Exekutionsanträge, das sind zusammen mit sonstigen Schriftsätzen insgesamt 6 Millionen Eingaben für dieses Jahr, elektronisch eingebracht

Seit 1999 besteht auch der elektronische Weg vom Gericht zu den Verfahrensbeteiligten (ERV-Rückverkehr), womit die elektronische Übermittlung aller Arten von Dokumenten vom Gericht zum ERV-Nutzer möglich ist

Im Jahr 2010 wurden 4 Millionen elektronische Sendungen über den Rückverkehr durchgeführt, wodurch etwa 6 Millionen Euro allein an Postgebühren (Tendenz steigend) eingespart wurden

Der ERV steht jedermann offen, die ursprüngliche Einschränkung auf Rechtsanwälte, Notare, Kirchen, Banken und Versicherungen wurde im Jahre 2000 aufgehoben

Mittlerweile wurde der elektronische Rechtsverkehr unter Verwendung von Internettechnologie auf eine neue technische Basis gestellt. Unter anderem wurde die Möglichkeit eröffnet, dem elektronisch übermittelten Schriftsatz auch Beilagen in Form von Attachments anzuschließen und Urkunden mit Originalwirkung anzuschließen.

Quelle: http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c9484852308c2a60123708554d203e7.de.html Mag. Thomas Gottwald, 30.6.2011

1.2.5 Entstehung gesetzlicher Vorschriften

§ 89a GOG idF BGBl. Nr. 343/1989
(1) Rechtsanwälte, Notare und Organe, die befugt sind, eine Gebietskörperschaft bei Gericht zu vertreten, können, soweit dies durch eine Regelung nach § 89b vorgesehen ist, Eingaben statt mittels eines Schriftstücks elektronisch anbringen.
(2) Anstelle schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften und Rubriken von Eingaben, die elektronisch angebracht worden sind, kann das Gericht die darin enthaltenen Daten an Einschreiter, die Eingaben elektronisch anbringen (Abs. 1), auch elektronisch übermitteln, sofern nicht zuvor der Empfänger gegenüber einem Gericht dieser Übermittlungsart ausdrücklich widersprochen hat.

§ 89a GOG idF BGBl. Nr. 111/2010
§ 89a. (1) Eingaben können, soweit dies durch eine Regelung nach § 89b vorgesehen ist, statt mittels eines Schriftstücks elektronisch angebracht werden.
(2) Anstelle schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften und Rubriken von Eingaben, die elektronisch angebracht worden sind, kann das Gericht die darin enthaltenen Daten an Einschreiter, die Eingaben elektronisch anbringen (Abs. 1), auch elektronisch übermitteln.
(3) Ist die Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr nach den folgenden Bestimmungen nicht möglich, kann sie auch über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils geltenden Fassung erfolgen.

§ 89b GOG idF BGBl. Nr. 343/1989
(1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch 1. die Eingaben zu bestimmen, die elektronisch angebracht werden dürfen, 2. die gerichtlichen Erledigungen zu bestimmen, deren Inhalt anstatt in der Form schriftlicher Ausfertigungen elektronisch übermittelt werden darf.
(2) Die nähere Vorgangsweise bei diesen elektronischen Übermittlungen ist durch Verordnung des Bundesministers für Justiz zu regeln; dabei ist insbesondere auch festzulegen, auf welche Art und Weise nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu widersprechen ist (§ 89a Abs. 2). In der Regelung kann vorgeschrieben werden, daß sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

§ 89b GOG idF BGBl. Nr. I 164/2005
(1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch 1. die Eingaben zu bestimmen, die elektronisch angebracht werden dürfen,
2. die gerichtlichen Erledigungen zu bestimmen, deren Inhalt anstatt in der Form schriftlicher Ausfertigungen elektronisch übermittelt werden darf.
(2) Die nähere Vorgangsweise bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben, Beilagen und Erledigungen ist durch Verordnung des Bundesministers für Justiz zu regeln. Dazu gehören insbesondere die zulässigen elektronischen Formate und Signaturen, die Regelungen für die Ausgestaltung der automationsunterstützt hergestellten Ausfertigungen einschließlich der technischen Vorgaben für die elektronische Signatur der Justiz (§ 89c Abs. 3) und deren Überprüfung (§ 89c Abs. 4). In der Regelung kann vorgeschrieben werden, dass sich der Einbringer einer Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

§ 89c GOG idF BGBl. I Nr. 111/2007
(1) Für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr gelten die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Eingaben; sie bedürfen keiner Gleichschriften und Rubriken. Soweit solche benötigt werden, hat das Gericht die entsprechenden Ausdrucke herzustellen. Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr entfalten auch die Rechtswirkungen der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB; § 4 Abs. 2 SigG ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) Soweit dies in der Verordnung nach § 89b Abs. 2 angeordnet ist, 1. sind die Eingaben mit einer geeigneten elektronischen Signatur zu unterschreiben; 2. kann auch ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, angewandt werden; 3. sind Beilagen zu elektronischen Eingaben in Form von elektronischen Urkunden (Urschriften oder elektronischen Abschriften von Papierurkunden) anzuschließen.
(3) Für elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen gelten die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen. In der Ausfertigung ist zwingend der Name des Entscheidungsorgans anzuführen. Die Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen sind mit der elektronischen Signatur der Justiz zu versehen, soweit dies in der Verordnung nach § 89b Abs. 2 vorgesehen ist. Die elektronische Signatur der Justiz ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur. Soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung zulässt, möglich ist, gelten für die Prüfbarkeit der elektronischen Signatur der Justiz und die Rückführbarkeit von Ausdrucken § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG. Im Übrigen sind die Bestimmungen des SigG anzuwenden.
(4) Der Bundesminister für Justiz hat die notwendigen Zertifizierungsdienste für die elektronische Signatur der Justiz sowie die qualifizierten elektronischen Signaturen der zur Überbeglaubigung berechtigten Organe sicherzustellen. Jede Verwendung der elektronischen Signatur der Justiz ist automationsunterstützt in einem Protokoll, das den Namen des Anwenders ausweist, festzuhalten. Dieses Protokoll ist mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(5) Eingaben und im Original vorzulegende Beilagen im Grundbuchs- oder Firmenbuchverfahren, welche elektronisch eingebracht werden dürfen, sind von Rechtsanwälten und Notaren nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen.

§ 89c GOG idF BGBl. I Nr. 26/2012
(5) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind
1. Rechtsanwälte,
2. Notare,
3. Kredit- und Finanzinstitute (§ 1 Abs. 1 und 2 BWG),
4. inländische Versicherungsunternehmen (§ 1 Abs. 1 VAG),
5. Sozialversicherungsträger (§§ 23 bis 25 ASVG, § 15 GSVG, § 13 BSVG, § 9 B-KUVG, § 4 NVG 1972),
6. Pensionsinstitute (§ 479 ASVG), die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14 BUAG), die Pharmazeutische Gehaltskasse (§ 1 Gehaltskassengesetz 2002), der Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 13 IESG) und die IEF-Service GmbH (§ 1 IEFG) und
7. der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet.
(6) Ein Verstoß gegen Abs. 5 ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist.

(§ 89c Abs. 7 tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft;
§ 89c Abs. 5 Z 3 und 4 mit 1. Oktober 2012;
§ 89c Abs. 5 Z 5 bis 7 mit 1. Jänner 2014)

§ 89d GOG idF BGBl. I Nr. 26/2012
(1) Elektronische Eingaben (§ 89a Abs. 1) gelten als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, daß die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind (§ 89b Abs. 2), und sind sie auf diesem Weg bei der Bundesrechenzentrum GmbH tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als bei Gericht mit demjenigen Zeitpunkt angebracht, an dem die Übermittlungsstelle dem Einbringer rückgemeldet hatte, daß sie die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat.
(2) Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs. 2) gilt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten

1.2.6 Entstehung der ERV Verordnung 2006

Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr 1989, BGBl. II 559/2005
Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs: § 1. (1) Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO), können beim Bezirksgericht elektronisch angebracht werden (§ 89 b Abs. 1 Z 1 GOG).

Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr 2005, BGBl. II 559/2005
§ 1. (1) Folgende Eingaben können bei Gericht elektronisch angebracht werden (§ 89b Abs. 1 Z 1 GOG), sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (§ 5): 1. Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist (§ 448 ZPO);
2. Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß § 54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen;
3. sonstige Schriftsätze und Eingaben an Gerichte, soweit keine Beilagen anzuschließen sind, die nicht nach § 2 Abs. 1 übermittelt werden können.
Übermittlungen von Schriftsätzen und Eingaben im Strafverfahren sowie im Grundbuchsverfahren sind nicht zulässig.

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) II BGBl. 481/2006
§ 1. (1) Eingaben und Beilagen können nach Maßgabe von § 5 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch eingebracht werden, im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren jedoch nur, soweit dies für Firmenbucheingaben in § 9 und Beilagen in § 10 vorgesehen wird.
§ 3. (1) Der Einbringer einer elektronischen Eingabe hat sich einer Übermittlungsstelle zu bedienen. Die Übermittlungsstellen sind von der Bundesministerin für Justiz auf der Internethomepage der Justiz bekannt zu machen.
§ 5. (1) Elektronisch eingebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen müssen einer Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen, Mahnklagen und Exekutionsanträge überdies der ADV-Form Verordnung, BGBl. II Nr. 510/2002. Fax und E-Mail sind keine zulässigen Formen des elektronischen Rechtsverkehrs im Sinne dieser Verordnung.
(2) Die Übermittlungsstelle hat für alle elektronischen Eingabe- und Erledigungsarten eine Beschreibung über die Art der Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur, der zulässigen Beilagenformate, einschließlich der Regeln über die Feldinhalte und den höchstzulässigen Umfang (Schnittstellenbeschreibung) im Internet dauerhaft bereit zu stellen.
§ 6. (1) Zur Sicherung vor Missbräuchen ist von den am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Eingabe nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der Eingabe als Einbringer bezeichnet wird.
(3) Zur Sicherstellung der Datenintegrität hat jede Übertragung von Eingaben, Beilagen und Erledigungen verschlüsselt zu erfolgen. Zur Sicherstellung der Authentizität sind von allen an der Übertragung Beteiligten Zertifikate, die von einem registrierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt sind, oder ein ausschließlich für den Zweck der Übertragung von Eingaben, Beilagen und Erledigungen errichtetes Netzwerk mit automatisch ablaufenden mehrstufigen Authentifizierungsverfahren, zu verwenden.
§ 10. Beilagen im Grundbuch- und Firmenbuchverfahren können in der Form elektronisch eingebracht werden, dass in der außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Eingabe auf den Speicherort samt Zugriffsschlüssel des Archivs gemäß des Art. XIII § 18 BRÄG 2006, BGBl. I Nr. 164/2005, verwiesen und so dem Gericht ermöglicht wird, die Beilagen aus diesem Archiv abzuholen.

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. II 482/2006
§ 1 Abs. 3 lautet:
(3) Erledigungen und Beilagen können nach Maßgabe des § 5 an Einbringer, die vom elektronischen Rechtsverkehr Gebrauch gemacht haben oder ausdrücklich der elektronischen Zustellung zugestimmt haben, elektronisch zugestellt werden. Unbeschadet der Wirksamkeit der elektronischen Zustellung ist auf Antrag im Einzelfall die Erledigung auch schriftlich auf Papier auszufertigen.

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. II 130/2007
§ 10. (1) Eingaben im Grundbuchverfahren sind weiterhin in Papierform einzubringen.
(2) Beilagen im Grundbuchverfahren sind elektronisch in der Form einzubringen, dass in der außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Eingabe auf den Speicherort in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) hingewiesen und unter Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs wirksam die Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde erteilt wird.

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. II 333/2007
§ 5 Abs. 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:
(1) Elektronisch eingebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen müssen der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen. Eingaben und Erledigungen können grundsätzlich auch als PDF-Anhang entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 übermittelt werden.

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. II 9/2009
§ 10 (1) Eingaben und Beilagen können im Grundbuchverfahren elektronisch eingebracht werden. In Grundbuchsachen, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4 Geo.), ist die elektronische Einbringung von Eingaben und Beilagen nicht zulässig.

Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. II 141/2012
In § 1 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:
(1c) Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer (§ 89c Abs. 5 und 7 GOG) haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen.
§ 1 Abs. 2 letzter Satz lautet:
In Grundbuch- und Firmenbuchverfahren ist die Verbesserung mit einem Folgeantrag im Sinn der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 einzubringen.
§ 1 Abs. 5 lautet:
(5) Der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), ist von der elektronischen Zustellung ausgenommen.
§ 5 Abs. 1 letzter Satz lautet:
Werden mit einer Eingabe mehrere Urkunden vorgelegt, so sind diese als getrennte Anhänge zu übermitteln; Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Selbstberechnungserklärungen und Personenstandsurkunden können in einem Anhang zusammengefasst werden.
§ 10 Abs. 1a lautet:
Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 Allgemeines Grundbuchgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955) hat im elektronischen Rechtsverkehr derart zu erfolgen, dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachgereicht wird.
13. § 10 Abs. 3 lautet:
(3) Ist in der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 für das in der Eingabe gestellte Begehren ein entsprechender Begehrenstyp vorgesehen, so ist dieser zu verwenden.

1.3 Ablaufschema ERV

Schriftsatz erstellen

  1. Schriftsatzdaten in einer Software (zB ADVOKAT) erfassen
  2. Eventuelle Anlagen hinzufügen
  3. Schriftsatzdaten speichern
  4. Schriftsatzdaten prüfen (Fehlerprotokoll)

Rückverkehr

  1. Der ERV-Rückverkehr wurde bis 1. Mai 2012 nur einmal täglich gebündelt zugestellt und zwar kurz nach Mitternacht. Mit dem Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers war die Zustellung bewirkt. Es war gleichsam so, als ob das Geschäftsstück erst nach Mitternacht in Papierform zugestellt worden wäre.
  2. Im Laufe des Jahres 2012 wird der ERV so umgestellt, dass die meisten Zustellungen sofort erfolgen. Das hätte bedeutet, dass ein knapp vor Mitternacht im ERV-Rückverkehr zugestelltes gerichtliches Schriftstück noch als am selben Tag zugestellt gegolten hätte. Mit der GOG Novelle 2012, BGBl. 30/2012, wird als Zustellungszeitpunkt generell der der elektronischen Hinterlegung folgende Werktag (wobei Samstage hier nicht als Werktage gelten) definiert.
  3. Das Gesetz stellt auf "das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers" ab. Ab diesem Zeitpunkt kann der Rückverkehr abgerufen werden. Es ist irrelevant, wann der Rückverkehr tatsächlich abgeholt wird.

Schriftsatz versenden

Das Folgende geschieht automatisch:

1. Schriftsatzdaten in ein Format zur Übertragung (ähnlich einem E-Mail) bringen
  • Der ERV-Nachricht eine global eindeutige ID zuweisen
  • Nachricht prüfen
  • Fehlerprotokoll anzeigen

2. Herstellung einer Internet-Session mit wechselseitiger Authentifizierung über digitale Zertifikate
  • Prüfen, ob die Kanzlei ein Zertifikat bei der Übermittlungsstelle registriert hat
  • Prüfen, ob dieses Zertifikat auf diesem lokalen PC verfügbar ist
  • Mit diesem Zertifikat die Session mit wechselseitiger Authentifizierung etablieren

3. Schriftsatz an Übermittlungsstelle übertragen und Bestätigung abholen
  • Nachricht prüfen ("Validierung")
  • Status OF bedeutet: Bei Übermittlungsstelle angenommen, aber vom BRZ noch nicht angenommen/bestätigt
  • Status OK bedeutet: Vom BRZ mit OK bestätigt und damit ordnungsgemäß eingebracht => Einbringungsdatum
  • Status "ZG" bedeutet: Von Übermittlungsstelle oder BRZ mit FEHLER bestätigt, oder technischer Fehler bei der Übermittlung. Fehler-/Ursachenbeschreibung liegt bei

4. Zwischen der Übertragung zur Übermittlungsstelle und dem Vorliegen einer Bestätigung vom BRZ (OK oder ZG) liegen normalerweise wenige Sekunden, ausnahmsweise (z.B. Nichterreichbarkeit BRZ) dauert es auch wesentlich länger

1.3.1 Einbringungszeitpunkt

Viele Anwender von ADVOKAT fragen, wann im ERV ein bestimmter Schriftsatz eingebracht wurde – um 23:59 oder 00:00 Uhr – und damit zu spät?

ADVOKAT protokolliert laufend folgende Daten:

Welche Zeitpunkte sind relevant?

  1. Zur Wahrung von prozessualen Fristen (Rechtsmittelfrist) ist der Zeitpunkt der Postaufgabe entscheidend. Bei der Einbringung via ERV übernimmt die Übermittlungsstelle die Funktion des Postamts. Der Schriftsatz gilt mit dem Zeitpunkt als eingebracht, an dem das Einlangen von der Übermittlungsstelle bestätigt wurde (§ 89d GOG). In der obigen Abbildung ist das "2. Hinterlegung der Rückmeldung". Dies ist der "Einbringungszeitpunkt". Relevant ist die Zeit des ADVOKAT Servers und nicht die Zeit auf dem PC des ERV-Teilnehmers. Die Uhrzeit des ADVOKAT Servers wird täglich mit anerkannten Zeitservern synchronisiert. Eine weitere Voraussetzung ist allerdings, dass der Schriftsatz in der Folge – egal wann – vom BRZ validiert wird ("5. Validierung der Eingabe durch das BRZ mit Status "OK", Status "Zurückgewiesen" gilt nicht als validiert)
  2. Eine Ausnahme sind Grundbuchschriftsätze. Bei diesen kommt es auf den Zeitpunkt des Einlangens bei Gericht an. Einlangen bei Gericht und damit Einbringungszeitpunkt ist damit in der obigen Abbildung definiert durch "5. Validierung der Eingabe durch das BRZ" = "Einbringungszeitpunkt". Das BRZ (Bundesrechenzentrum GmbH) ist das Rechenzentrum der Gerichte.
  3. Mit der Einbringung bei der Übermittlungsstelle ist noch nicht gesagt, wann der Schriftsatz tatsächlich vom BRZ validiert wird. In der Regel geht das in Minuten, es kann bei Störungen aber auch Stunden oder Tage dauern.
  4. Das heißt, bei Grundbuchschriftsätzen ist die Postaufgabe am letzten Tag um 23:59 zu spät. Solche Schriftsätze empfehlen wir besser einen Tag vorher abzusenden und zu kontrollieren, ob die OK-Bestätigung eingelangt ist. Wenn Sie die OK-Bestätigung bis zum Nachmittag des letzten Tag nicht erhalten haben, fragen Sie nach oder bringen Sie den Schriftsatz vorsichtshalber auf anderem Wege ein (Telefax, E-Mail).
  5. Auch bei materiellrechtlichen Fristen (Besitzstörungsklage, Kündigungsfrist, Widerruf bedingter Vergleich) ist das Einlangen bei Gericht relevant.

1.3.2 ERV Direktzustellung

Die sogenannte "Teilnehmer-Direktzustellung" ist die direkte Übermittlung von Schriftstücken via ERV zwischen ERV-Teilnehmern. Ein sehr häufiger Fall ist Übermittlung eines Schriftsatzes an den gegnerischen Rechtsanwalt. Diese ist gemäß § 112 ZPO verpflichtend. Dabei ist weder ein Gericht noch das BRZ involviert. Der Weg über den ERV ist ähnlich sicher wie ein eingeschriebener Brief, in Absendung und Zustellung genau protokolliert und im Gegensatz zu E-Mail abhörsicher.

Die ERV-Übermittlungsstellen behandeln diese "Schriftsätze" wie normalen ERV-Hinverkehr und -Rückverkehr. Der Schriftsatz wird von der Übermittlungsstelle im Postfach des Empfängers abgelegt. Nicht sicher geklärt ist jedoch, wann der Schriftsatz beim Empfänger als eingelangt gilt. Der § 89d GOG Abs. 2 – sobald sich die Daten im Verfügungsbereich des Empfängers befinden, gilt das Dokument als zugestellt – betrifft nur gerichtliche Erledigungen und findet keine unmittelbare Anwendung. Eine explizite gesetzliche Regelung fehlt.

Die direkte Zustellung zwischen ERV-Teilnehmern wird weiter an Bedeutung zulegen. Der ERV wird sich in  Richtung eines sicheren elektronischen Zustellsystems zwischen allen Teilnehmern entwickeln. Der ERV zwischen Anwälten und Versicherungen ("Versicherungsportal“) ist nur ein weiteres Beispiel. Eine gesetzliche Regelung wäre daher wünschenswert, war aber bisher nicht möglich.

Zur Steigerung der Rechtssicherheit haben die meisten Übermittlungsstellen eine Anpassung in ihren AGB vorgenommen:
"Teilnehmer-Direktzustellungen sind Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV-Teilnehmern direkt an andere ERV-Teilnehmer. Sie gelten ab dem Moment der Speicherung im persönlichen Verfügungsbereich des Kunden als diesem zugestellt.“

Diese Anpassung steigert die Rechtssicherheit hinsichtlich der Zustellung an den gegnerischen Rechtsanwalt nach § 112 ZPO.

1.4 ERV Software allgemein

1.4.1 ERV Software ist notwendig

Die elektronische Einlaufstelle des Gerichts muss die Daten vom Absender in einer vorgegebenen Struktur erhalten, um eine Weiterverarbeitung sicherstellen zu können. Für die Erfassung und Versendung der Daten und für den Empfang des ERV-Rückverkehrs ist daher Spezialsoftware erforderlich. Die Software bringt die Daten in exakt jene Datenformate, die das Bundesrechenzentrum vorgibt. Daten, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, können nicht gerichtlich eingebracht werden. Die Struktur und der Ablauf sind daher in der sog. ERV-Schnittstelle geregelt.

Die ERV-Schnittstelle ist abrufbar unter folgender Adresse: Schnittstelle Übermittlungsstellen - Teilnehmer.

Zur Teilnahme am ERV sind spezielle Software-Programme wie das ADVOKAT Rechtsanwaltsprogramm notwendig. Bei einem größeren Umfang ist die Integration in ein Softwarepaket auch sinnvoll, da in einem Akt zusätzlich zu den Eingaben bei Gerichten auch noch andere Daten (Termine, Leistungen, Abrechnungen, Dokumente, etc.) zu verwalten sind.

Etliche Hersteller bieten aber auch Software nur für den ERV an. Dies erfolgt zum Teil sogar auf Useware-Basis, bei der man nichts für das ERV-Programm bezahlt, dafür aber ein höheres Entgelt pro übertragenem Schriftsatz.

Wichtig ist: Das verwendete ERV-Programm muss zur ERV-Übermittlungsstelle passen. Die Übermittlungsstelle muss die betreffende Software abnehmen.

Für den ERV mit der ADVOKAT Software müssen Sie sich bei der Übermittlungsstelle ADVOKAT anmelden.

Die Softwarehersteller sind veröffentlicht unter
http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/km/kmhlp05.nsf/all/erv!OpenDocument

1.4.2 Im ERV zulässige Schriftsätze

 
Zulässige Schriftsätze Bemerkung
Mahnklagen
C (Bezirksgericht), CG (Landesgericht) und CGA (Arbeitsgericht)
Anspruch, Zinsen, Zuständigkeit, usw. werden in eigenen Feldern erfasst (formatierter Inhalt).
Sonstige Klagen
in den Gattungen C, CG und CGA, Sozialrechtssachen
Der Antrag steht wahlweise in einem angehängten PDF oder im Textfeld "Weiteres Vorbringen".
Europäisches Mahnverfahren Anspruch, Zinsen, Zuständigkeit, usw. werden in eigenen Feldern erfasst (formatierter Inhalt).
"Formatierte" Exekutionsanträge
(Fahrnisex., Forderungsex. nach §294 und §294a und Kombinationen)
Titel, Kosten, usw. werden in eigenen Feldern erfasst (formatierter Inhalt).
Sonstige Exekutionsanträge Der Antrag steht wahlweise in einem angehängten PDF oder im Textfeld "Weiteres Vorbringen".
Sonstige Ersteingaben und Folgeeingaben Bei einer Ersteingabe sind die Parteibezeichnungen vorgegeben, bei einer Folgeeingabe kann man sie frei wählen.
Einstweilige Verfügung
Bezirksgericht, Landesgericht, Arbeitsgericht
Der Antrag steht wahlweise in einem angehängten PDF oder im Textfeld "Weiteres Vorbringen".
Kündigung
Bezirksgericht, Arbeitsgericht
Der Antrag steht wahlweise in einem angehängten PDF oder im Textfeld "Weiteres Vorbringen".
Firmenbucheingaben Ausnahmsweise muss der Antrag als PDF-Anlage übersendet werden.
Urkunden müssen in einem Urkundenarchiv abgelegt werden. In der ERV-Eingabe wird nur der Link auf die Urkunde übermittelt.
Grundbucheingaben Begehren werden in eigenen Feldern erfasst. (formatierter Inhalt).
Urkunden müssen in einem Urkundenarchiv abgelegt werden. In der ERV-Eingabe wird nur der Link auf die Urkunde übermittelt.
Direktzustellung Nach § 112 ZPO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, seine Eingaben direkt an den gegnerischen Rechtsanwalt zu übermitteln. Dies kann per ERV (PDF Anlage) erfolgen.
Versicherungsportal Versicherungen und Rechtsanwälte können über den ERV kommunizieren (Deckungsanfragen, Schadensmeldungen, usw.)
 

1.4.3 Hinweise zum Weiteren Vorbringen

Im Weiteren Vorbringen sind nur einfache Formatierungen möglich, und zwar:
Fett, Kursiv, Unterstrichen
Schriftgröße: 10, 12, 14
Schriftarten: Courier und Arial
Zeile ist linksbündig, rechtsbündig, zentriert, Blocksatz
Hochgestellt und Tiefgestellt
Einzug vergrößern und Einzug verkleinern

Tabulatoren sind über Umwege möglich. Sie müssen dazu im weiteren Vorbringen auf das Word-Icon klicken. In Word verwenden Sie als Schriftart Courier New. Wenn Sie das Word-Dokument speichern und schließen werden die Tabulatoren durch Leerzeichen ersetzt. ADVOKAT entfernt alle nicht unterstützten Formatierungen automatisch.

Hinweis: Speziell bei längeren Schriftsätzen ist das Feld Weiteres Vorbringen nicht so gut geeignet. Die Gerichte bevorzugen die Übermittlung in Form von PDF-Anhängen.

1.4.4 Anhänge im PDF-Format

Bei allen Schriftsatzarten sind Anlagen erlaubt. Meistens kann man Urkunden und Anlagen im PDF-Format hinzufügen. Der gesamte Schriftsatz inkl. aller Attachments darf jedoch eine Größe von 11,4 MB nicht überschreiten.

Alternativ zur Verwendung des Textfeldes Weiteres Vorbringen verfassen die meisten Anwender einen (diktierten und geschriebenen) Schriftsatz, wie z.B. eine Klage, einen vorbereitenden Schriftsatz oder eine Berufung, ganz normal in Word und verwandeln ihn zur Gänze in ein PDF. Zusätzlich nehmen sie im Text den folgenden Satz auf: "Schriftsatz im ERV übermittelt". (Damit kann das Gericht den ERV-Anhang von einem konventionellen Schriftsatz unterscheiden.)

Im ERV-Schriftsatz stehen das Gericht und die Parteien. Im Anhang wird der PDF-Schriftsatz hinzugefügt. Im Weiteren Vorbringen sollte stehen: "Das Vorbringen wird im PDF-Anhang ...[bitte genauer bezeichnen]... in der Anlage übersendet."

In § 5 Abs. 1 der ERV Verordnung BGBl. II 333/2007 ist normiert, dass diese Vorgangsweise für alle Schriftsatzarten möglich ist, außer bei Mahnklagen, im Europäischen Mahnverfahren, bei formatierten Exekutionen und bei Grundbuchseingaben.

Es ist den Gerichten explizit lieber, dass umfangreiche Antragsinhalte als PDF übermittelt werden, da bessere Formatierungsmöglichkeiten bestehen als in den Textfeldern des ERV und der Ausdruck auf allen Druckern annähernd gleich aussieht.

1.4.5 Erzeugung von PDF-Dokumenten

 PDF-Dokumente können auf verschiedenen Wegen erzeugt werden:

a) Durch einen Scanner oder Kopierer (Multifunktionsgerät). Das Scan wird automatisch als PDF-Datei auf der Serverfestplatte abgelegt. Ältere Scanner erzeugen nur Grafikdateien (zB in den Formaten TIFF oder JPG). Diese können wie unter b) durch "Ausdrucken" zu einem PDF konvertiert werden.

b) Durch Ausdrucken aus Word, Excel, einem Grafikprogramm, etc. Der "Ausdruck" erfolgt mit einem speziellen Druckertreiber in ein PDF-Dokument. ADVOKAT empfiehlt seit Jahren ein Produkt mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis, nämlich pdfFactory Pro. Dieses Programm ist fernsteuerbar und im Workflow an vielen Stellen in die ADVOKAT Aktenverwaltung eingebunden. Nähere Informationen dazu finden Sie unter www.advokat.at, Abschnitt Software, Unterabschnitt PDF.

c) Wenn Sie ein PDF scannen oder drucken, achten Sie darauf, dass Sie farbliche Hervorhebungen möglichst vermeiden, da die Gerichte nur über Schwarz-Weiß-Drucker verfügen. Farbscans sind in der Regel nur notwendig für Liegenschaftspläne der Ziviltechniker. Im Grundbuchverfahren gibt es dafür Sonderregeln.

d) Es ist sinnvoll die Auflösung nicht zu hoch zu wählen, weil sonst Anlagen zu umfangreich werden. Eine Auflösung von 300 dpi ist eine sehr gute Qualität. In den meisten Fällen sind auch 150 - 200 dpi ausreichend.

Hinweis:
Der kostenlose Adobe Acrobat Reader reicht nicht. Damit kann man nur PDF anzeigen, nicht erzeugen. Empfehlenswert ist aufgrund der Einbindung in ADVOKAT sicher pdfFactory Pro.

1.4.6    Versionen von PDF

PDF ist nicht gleich PDF. Es gibt eine Vielzahl von Formaten und nicht alle können im ERV verwendet werden. Derzeit sind nur PDF-Dokumente bis zur Version 1.4 erlaubt. Diese PDF-Version kommt den internationalen Spezifikationen für die Erstellung von Langzeitarchiven zumindest nahe. So sind zum Beispiel sogenannte "aktive Inhalte" wie Audio oder Video nicht möglich.

Die PDF-Version 1.3 ist verwendbar und weit verbreitet. Zum Öffnen von PDF-Version 1.4 ist Adobe Reader Version 5.0 oder höher erforderlich.

Sie können einfach überprüfen, welche Version ein PDF hat: Öffnen Sie das PDF und wählen Sie den Menüpunkt Datei / Dokumenteigenschaften.

Zur Normierung von PDF: PDF/A-1 ist ein Standard zur Verwendung des PDF-Formats für die elektronische Langzeitarchivierung von Dokumenten (veröffentlicht als ISO Norm 19005-1:2005).

Hier sehen Sie die Version

1.4.7 Besonderheit bei Firmenbuchanträgen

Bei Firmenbucheingaben ist auch der eigentliche Antrag in einem PDF-Dokument enthalten.

Urkunden, die in das Firmenbuch übernommen werden, werden aber nicht als PDF übermittelt, sondern vorher in einem öffentlich-rechtlichen Urkundenarchiv (Archivium, Cyberdoc, BAIK) digital abgespeichert und dort für die Einsichtnahme durch die Justizverwaltung "freigegeben". Im ERV Antrag wird nur mehr ein Link auf die Urkunde übermittelt. Das Gericht holt sich die Urkunden aus dem Archiv und überträgt sie in das Archiv der Republik (Justizarchiv), wo sie 99 Jahre lang aufbewahrt werden.

Wenn Jahresabschlüsse von Gesellschaften an das Firmenbuchgericht einzureichen sind, dann ist dies einerseits über Finanz-Online möglich, andererseits aber auch als PDF-Anhang mit einem ERV Schriftsatz.

1.4.8    Besonderheit bei Grundbuchanträgen

Bei Grundbucheingaben sind nur PDF-Anlagen mit einer sog. (elektronischen) Amtssignatur erlaubt.

Wenn es für ein Begehren (Eigentumsrecht Einverleibung / Vormerkung / Anmerkung, etc. in der ERV Schnittstellenbeschreibung einen bestimmten Begehrenstyp gibt, dann muss dieser verwendet werden. Man kann nicht auf ein "sonstiges Begehren" ausweichen und dort den Antrag in Worten frei formulieren.

1.4.9 ADVOKAT ERV Useware

Es gibt eine ADVOKAT-Useware Variante für den ERV. Dabei fallen kein Anschaffungspreis und kein monatliches Wartungsentgelt an, dafür aber eine etwas höhere Gebühr pro Schriftsatz. Der Zuschlag beträgt derzeit 1 Euro.

1.5 Advokat ERV Schriftsätze im Detail

1.5.1    Liste der ERV Schriftsätze

Es gibt eine Liste der Schriftsätze im ERV-Hinverkehr und eine getrennte Liste für den ERV-Rückverkehr.

Normalerweise werden nur noch nicht versendete Schriftsätze angezeigt. Es gibt selbstverständlich umfangreiche Filter- und Suchfunktionen.

1.5.2 Mahnklage C, CG, CGA

Stammdaten

Personen

Forderung / Anspruch

Zinsenstaffel und Zinsenbegehren

Sonstige Angaben

Vorbringen

1.5.3 Sonstige Klage C, CG, CGA

Stammdaten



Die Fenster Personen, Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.4 Europäisches Mahnverfahren

Stammdaten

Personen

Forderung

Zinsen

Sonstige Angaben

1.5.5 Formatierter Exekutionsantrag

Stammdaten

Titelliste

Die Fenster Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.6 Sonstiger Exekutionsantrag

Stammdaten



Das Fenster Personen ist dasselbe wie beim formalen Exekutionsantrag.
Die Fenster Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.7 Sonstige Ersteingabe

Stammdaten

Personen

Die Fenster Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.8 Sonstige Folgeeingabe

Stammdaten

Personen

Die Fenster Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.9 Einstweilige Verfügung

Stammdaten

Personen

Die Fenster Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.10 Gerichtliche Kündigung

Stammdaten

Personen

Die Fenster Vorbringen und Anlagen sind dieselben wie bei der Mahnklage.

1.5.11 Firmenbuchantrag

Stammdaten

Firmenbuchdaten

Anlagen

Anlagen

1.5.12 Grundbucheingabe

Stammdaten

Grundbuch-Stammdaten

Mit der Schaltfläche Personen öffnet man das Fenster für die Beteiligten.
Mit der Schaltfläche Urkunden öffnet man das Fenster für die Urkunden.
Unter Begehren können mehrere Begehren zu einem Gesuch erfasst werden.

Personen

Urkunden

Begehren Eigentumsrecht

Das Begehren "Eigentumsrecht/Einverleibung" wird in 3 Registerkarten eingegeben.

Begehrensdaten

Eigentumsrecht

Sonstiges

1.5.13 Direktzustellung an andere ERV Teilnehmer

Stammdaten

Personen

Das eigentliche Schriftstück wird als PDF-Anlage mitübermittelt.

1.6 Urkundenarchive

1.6.1 Urkundenarchive

Archivium ist das zentrale Urkundenarchiv der Rechtsanwälte. Es wird von der Archivium Dokumentenarchiv GmbH betrieben. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Berufsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I 146/2005. Detaillierte Informationen finden Sie auf www.archivium.at.

Archivium ging am 1.7.2007 in Echtbetrieb. In Archivium werden gescannte Original-Urkunden im PDF- oder TIFF-Format abgelegt. Die Gerichte greifen auf diese Urkunden zu. Begrenzt ist nur die Auflösung, nicht aber der Umfang der Dokumente. Es können auch Dokumente mit sehr vielen Seiten eingestellt werden.

Archivium ist ein öffentlich-rechtliches Archiv. Es hat die Eigenschaft, dass vor verwahrte digitale Urkunde nach den gesetzlichen Regeln Originalqualität haben und wird von den Gerichten als Original anerkannt werden.

Nur bestimmte Berufsgruppen dürfen öffentlich-rechtliche Archive betreiben. Analog zu "Archivium" gibt es "Cyberdoc" und "BAIK".

Cyberdoc ist das Urkundenregister der Notariatskammer, siehe http://www.notar.at/de/portal/einrichtungen/cyberdoc/. Zu Cyberdoc haben nur Notare Zugriff.

Das BAIK-Archiv ist das Urkundenregister der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, siehe https://www.baik-archiv.at/urka/. Hier werden die Urkunden im PDF-Format hinterlegt und zwar in der Version PDF/A-1. Dies ist ein genormtes Format für elektronische Langzeitarchive.

Ein viertes öffentlich-rechtliches Archiv ist das "GOG Beglaubigungsarchiv der Justiz". Es wird vom Bundesrechenzentrum geführt und ist die elektronische Form der Urkundensammlung der Gerichte und insbesondere des Grund- und Firmenbuchs. Die Urkunden, die vom Antragsteller z.B. in Archivium eingestellt werden, werden anlässlich der Verbücherung durch den Grundbuchführer in das GOG Beglaubigungsarchiv der Justiz übernommen. Verbücherte Urkunde werden also nicht mehr physisch in schriftlicher Form hinterlegt.

Ein Rechtsanwalt kann im ERV nicht nur auf Urkunden verweisen, die er selbst in Archivium eingestellt hat, sondern auch auf fremde Urkunden im Archivium, Cyberdoc oder BAIK, vorausgesetzt, er kennt die Dokumenten-ID und er ist dazu berechtigt. Der Rechtsanwalt kann auch für jede andere Person eine Freigabe veranlassen. Allerdings ist dazu eine Signaturkarte erforderlich.


1.6.2    Archivium-Software

Archivium stellt ein spezielles Programm zum sicheren Einstellen und Abrufen der Urkunden zur Verfügung. Die Software ist kostenlos. Die Finanzierung erfolgt über laufende Gebühren pro Urkunde.

Es kann auf zwei Arten installiert werden:

  • Auf mehreren Arbeitsplätzen (Client-Serverlösung). In diesem Fall wird ein Teil der Archivium-Software auf dem Server installiert und ein Teil auf mehreren Arbeitsplätzen. Die Arbeitsplätze können das Absenden nur vorbereiten, das endgültige Versenden der Urkunden erfolgt auf einem Arbeitsplatz mit Kartenlesegerät durch einen Rechtsanwalt. Hinweis: Der Archivium-Server muss nicht der Kanzleiserver sein.

  • Nur ein Arbeitsplatz arbeitet mit Archivium (Einzelplatzlösung)

Hinweis: Es gibt eine Schnittstelle von der ADVOKAT Dokumentverwaltung zum Archivium Dokumentenarchiv. Weitere Informationen dazu finden Sie in der ADVOKAT Hilfe.

1.6.3    Signaturkarten

Für das Einstellen und Abrufen einer Urkunde bedarf es einer sicheren elektronischen Signatur ("eigenhändige Unterschrift"). Diese kann erstellt werden mit einem Rechtsanwaltsausweis, einem PIN und einem Kartenlesegerät. Der PIN ist die Sicherung bei Verlust der Karte.

Dabei gibt es ein mehrstufiges Berechtigungskonzept:

a) Mitarbeiter ohne Signaturkarte:
Für die Vorbereitungsarbeiten, quasi das Einscannen der Dokumente und Zusammenstellen der Unterschriftenmappe, braucht es keine Signaturkarte. Hier genügen von der Kanzlei selbst gewählte Benutzernamen und Passworte.

b) Mitarbeiter mit Signaturkarte:
Jede neuere Bankomatkarte, E-Card, Kreditkarte hat auf der Rückseite den Schriftzug "a.sign premium" aufgedruckt und ist damit prinzipiell als Signaturkarte geeignet. Sie muss nur noch freigeschalten werden. Wenn ein Mitarbeiter eine solche Karte hat, kann er mit seinem PIN-Code Urkunden aus dem Archivium lesend abrufen. Mit Karte und PIN teilt der Benutzer der Software seine Identität mit.

Man kann bei der Firma A-Trust auch eigene Signaturkarten bestellen. Diese Karte könnte als Zweitkarte auf einen Anwalt der Kanzlei ausgestellt werden. Der Anwalt muss dann nicht seinen Anwaltsausweis aus der Hand geben.

c) Rechtsanwalt:
Nur der Rechtsanwalt ist berechtigt, Urkunden in das Urkundenregister einzustellen, das heißt den eigentlichen Signiervorgang auszuführen. Dafür braucht es den Rechtsausweis. Das Signieren selber geht sehr schnell, wenn die gesamte Vorbereitungsarbeit geleistet wurde, nämlich Karte ins Lesegerät stecken und Signatur-PIN eingeben.

Nähere Informationen, welche Karten geeignet sind und wie Sie zur digitalen Signatur auf einer Maestrokarte kommen, finden Sie unter Weg zur digitalen Signatur. Es entstehen Kosten für die erstmalige Aktivierung des Zertifikats auf einer bestehenden Karte und laufende Kosten für das Zertifikat. Weitere Informationen finden Sie bei A-Trust.

1.6.4    Kartenlesegeräte

Die Kommunikation zwischen PC und Signaturkarte läuft über den Chipkartenleser (Smart Card Reader). Welchen Chipkartenleser Sie verwenden sollen, um eine sichere PIN Eingabe zu gewährleisten, können Sie auf der Homepage der a.trust nachlesen, siehe Empfohlene Signatureinheiten (A-Trust).

Das Kartenlesegerät muss auf dem Arbeitsplatz installiert sein, von dem die Urkunden versendet werden.

Hinweis:
Zum Ändern des PIN-Codes auf der Signaturkarte braucht es das Softwareprogramm A-Sign Client. Es ist kostenlos von www.a-trust.at herunterladbar.

Kartenlesegerät Reiner SCR cyberJack® pinpad

1.7 Übermittlungsstellen

1.7.1    Funktion der Übermittlungsstellen

Die Übermittlungsstellen sind dafür zuständig, dass sie die ERV-Daten von den Endnutzern (d. h. von der ERV-Software beim Rechtsanwalt) entgegennehmen, nach bestimmten Regeln prüfen ("Validierung") und dann an das Bundesrechenzentrum weiter leiten.

Der ERV-Rückverkehr der Gerichte wird vom BRZ bei den Übermittlungsstellen hinterlegt. Dort wartet er auf die Abholung durch den Endnutzer. Über diese Vorgänge werden Protokolle aufgezeichnet.

Jeder Endnutzer muss sich bei einer Übermittlungsstelle anmelden.

Das Bundesministerium für Justiz hat bisher sechs Übermittlungsstellen für die Dienstleistung des ERV zugelassen. Die zugelassenen Übermittlungsstellen sind auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Es handelt sich derzeit um folgende Unternehmen:

  •  ADVOKAT Unternehmensberatung GmbH
  • IMD GesmbH
  • JUSLINE GmbH
  • MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
  • ÖGIZIN GmbH
  • EDV Technik Dipl.-Ing. WENT GmbH
  • HF Data Datenverarbeitungsgesellschaft m.b.H.


Die zugelassenen Übermittlungsstellen sind unter folgender Adresse veröffentlicht: http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/km/kmhlp05.nsf/all/erv


Alle Übermittlungsstellen halten sich an die gemeinsame Schnittstelle, die vom BRZ veröffentlicht wird. In der Schnittstelle sind die zulässigen Felder, Feldlängen, Pflichtfelder und die inneren Zusammenhänge definiert.

Allerdings ist nicht alles in der gemeinsamen Schnittstelle festgelegt. Jeder Übermittlungsstelle bleibt überlassen wie sie die Teilnehmerregistrierung, die temporäre An- und Abmeldung (im Urlaub), die Teilnehmeridentifikation und das Teilnehmerverzeichnis gestaltet. Jede Übermittlungsstelle kann individuell die Verrechnung auf Usewarebasis wählen (kein Entgelt für das ERV-Programm dafür ein Zuschlag pro Schriftsatz).

Prinzipiell steht es dem ERV-Teilnehmer frei, welche Übermittlungsstelle er verwendet. Allerdings müssen ERV-Software und Übermittlungsstelle zusammen passen!

Für den ERV-Hinverkehr könnte sich ein Teilnehmer sogar bei mehreren Übermittlungsstellen gleichzeitig anmelden. Das ist aber in  der Regel nicht sinnvoll, denn jede Übermittlungsstelle verlangt laufende (Grund)gebühren für Ihre Dienste und man hätte mehrere Ansprechpartner.

Für den ERV-Rückverkehr muss sich ein Teilnehmer für eine bestimmte Übermittlungsstelle entscheiden, damit das Gericht weiß, wohin der Rückverkehr zugestellt wird.

1.7.2    Übermittlungsstelle ADVOKAT

Das Anmeldeformular ist unter www.advokat.at/Advokat-Online/Module/Anmeldung-Preise.aspx abrufbar.
Wir bitten Sie, das Anmeldeformular auszufüllen und unterschrieben per Telefax zu übersenden.

Benötigt werden alle von der Kanzlei verwendeten ERV-Codes (ADVM-Codes).

ADVOKAT ist verpflichtet die Codes zu verifizieren:
Bei Rechtsanwälten wird der ERV-Code mit Daten des ÖRAK gegengeprüft.
Bei Notaren wird der ERV-Code mit der Notariatskammer gegengeprüft.
Bei Firmen und Privatpersonen ist ein Firmenbuchauszug oder Gewerberegisterauszug erforderlich und der Code wird beim BRZ gegengeprüft.

Rechtsanwälte und Notare erhalten Ihren Code bei der zuständigen Kammer.
Für Firmen und Privatpersonen wird der Code durch Übermittlungsstelle und BRZ ausgestellt.
Banken, Versicherungen und Steuerberater erhalten spezielle Codes.

1.8    Datensicherheit im ERV

1.8.1 Digitale Zertifikate

Die Übermittlung von Daten im ERV erfolgt über SSL (Secure Sockets Layer) mit wechselseitiger Authentifizierung durch digitale Zertifikate. Von der Übermittlungsstelle bis zum Bundesrechenzentrum erfolgt die  Datenübertragung zusätzlich über eine Standleitung.

Damit ist sichergestellt, dass der ERV-Datenverkehr von Dritten nicht abgehört, verfälscht oder initiiert werden kann.

Es gibt drei verschiedene Arten von Zertifikaten, die für eine Anwaltskanzlei von Bedeutung sind:

 
  Einfaches Zertifikat Fortgeschrittenes Zertifikat Qualifiziertes Zertifikat
Anwendung
in Kanzlei
ERV Signieren von Rechnungen (Vorsteuerabzug) "Archivium" Urkundenarchiv
Insolvenzverwalterliste
Zusatz-
anwendung
Signieren und Verschlüsseln
von E-Mails
Signieren und Verschlüsseln
von E-Mails
Ersetzt eigenhändige Unterschrift
Installation Erfolgt automatisch mit Hilfe ADVOKAT ERV Software Manuelle Installation am PC Ist auf Signaturkarten enthalten
(zB RA-Ausweis, E-Card, Maestrokarte)
Sicherheit Softwarebasierend
Kein Pincode
Softwarebasierend
Kein Pincode
Zert. Kartenleser + Signaturkarte +
Pincodes
Anzahl 1 Zertifikat pro Kanzlei 1 Zertifikat pro Kanzlei 1 Zertifikat pro Anwalt
(ev. auch Mitarbeiterkarte)
Besorgung Installation durch ADVOKAT Persönliche Abholung Persönliche Abholung
 

Ein einfaches Zertifikat ist gut für die Zwecke des ERV geeignet. Es kann mit Hilfe der ERV Software automatisch installiert werden.

Ein fortgeschrittenes Zertifikat kann auch die Aufgaben eines einfachen Zertifikats übernehmen, es kann für den ERV verwendet werden, aber Sie müssen es selbst beantragen, abholen und installieren.

Ein qualifiziertes Zertifikat kann theoretisch auch alle Aufgaben eines einfachen oder fortgeschrittenen Zertifikats übernehmen. Das ist in der Praxis aber nicht sehr anwenderfreundlich, weil man bei jedem Übermittlungsvorgang einen PIN-Code eingeben muss. Automatisierte Abläufe wären unmöglich.

Der ERV erfordert kein qualifiziertes Zertifikat. Der Rechtsanwaltsausweis mit seinem qualifizierten Zertifikat ist aber zwingend erforderlich für Urkundenspeicherungen in Archivium und für die Insolvenzverwalterliste.

Wenn Sie mit ADVOKAT arbeiten (ERV-Software und ADVOKAT-Übermittlungsstelle), dann stellen wir Ihnen ein digitales Zertifikat für den ERV gratis zur Verfügung. Ein Zertifikat (pro Kanzlei) kann für beliebig viele Rechtsanwaltscodes verwendet werden.

Die Installation ist sehr einfach:
Wir kümmern uns um das ERV-Zertifikat. Für das Ausstellen des Zertifikats verwenden wir den Namen der Kanzlei und die E-Mail-Adresse, die Sie uns bei der Anmeldung zu ADVOKAT Online bekannt gegeben haben. Vor der tatsächlichen Inbetriebnahme senden wir Ihnen einen Freischaltcode zu. Sie müssen nur auf allen PC, die senden und empfangen, den Freischaltcode einmal eingeben.

Hinweis: Das ERV Zertifikat kann auch für den E-Mail-Verkehr verwendet werden. ADVOKAT kümmert sich allerdings nicht um diesen Teil der Installation. Zum Beispiel muss folgende Bedingung erfüllt sein: Die Absenderadresse Ihrer signierten E-Mails und die am Zertifikat angegebene E-Mail-Adresse müssen übereinstimmen.

1.9 ERV ist verpflichtend

Für Rechtsanwälte und Notare ist die Verwendung des ERV seit dem 1.7.2007 verpflichtend. Für Banken und Versicherungen wurde die Verpflichtung am 1.10.2011 eingeführt. Für gewisse andere Rechtsträger wird die Verpflichtung ab dem 1.1.2014 wirksam.

 § 89c Abs. 5 und 6 GOG lauten:
(5) Eingaben, welche elektronisch eingebracht werden dürfen, sind von Rechtsanwälten und Notaren nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen.
(6) Eingaben und im Original vorzulegende Beilagen im Grundbuchs- oder Firmenbuchverfahren, welche elektronisch eingebracht werden dürfen, sind von Kredit- und Finanzinstituten nach § 1 Abs. 1 und 2 BWG und inländischen Versicherungsunternehmen nach § 1 Abs. 1 VAG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen.

§ 11 Abs. 1a ERV-VO lautet:
Ab 1. Juli 2007 liegen die generellen technischen Möglichkeiten für Rechtsanwälte und Notare vor, die nach dieser Verordnung zugelassenen Eingaben (samt Beilagen) im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen (§ 89c Abs. 5 GOG). Liegen die konkreten technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall nicht vor, so ist dies vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu machen

§ 89c Abs. 5 und 6 GOG idF BGBl. 26/2012:
(5) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind
1. Rechtsanwälte,
2. Notare,
3. Kredit- und Finanzinstitute (§ 1 Abs. 1 und 2 BWG)

4. inländische Versicherungsunternehmen (§ 1 Abs. 1 VAG),
5. Sozialversicherungsträger (§§ 23 bis 25 ASVG, § 15 GSVG, § 13 BSVG, § 9 B-KUVG, § 4 NVG 1972),
6. Pensionsinstitute (§ 479 ASVG), die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14 BUAG), die Pharma-zeutische Gehaltskasse (§ 1 Gehaltskassengesetz 2002), der Insolvenz-Entgelt-Fonds (§ 13 IESG) und die IEF-Service GmbH (§ 1 IEFG) und
7. der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG)
zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet.
(6) Ein Verstoß gegen Abs. 5 ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist.

§ 11 Abs. ERV Verordnung (2006):
(1a) idF BGBl. II 482/2006:
Ab 1. Juli 2007 liegen die generellen technischen Möglichkeiten für Rechtsanwälte und Notare vor, die nach dieser Verordnung zugelassenen Eingaben (samt Beilagen) im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen (§ 89c Abs. 5 GOG). Liegen die konkreten technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall nicht vor, so ist dies vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu machen.

(1f) idF BGBl. II Nr. 9/2009:
Für Eingaben in Grundbuchverfahren liegen die technischen Möglichkeiten ab 1. November 2009 vor. Liegen die konkreten technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall jedoch nicht vor, so ist dies vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu machen.

2 Anhang

2.1 Was sind Signaturen und Zertifikate?

2.1.1 Signaturen

Eine digitale Signatur ist ein kryptografisches Verfahren, bei dem zu einer "Nachricht" (d.h. zu beliebigen Daten) eine Zahl (die "digitale Signatur") berechnet wird, deren Urheberschaft und Zugehörigkeit zur Nachricht durch jeden geprüft werden können. Digitale Signaturen basieren auf asymmetrischen Kryptosystemen und verwenden ein Schlüsselpaar, das aus einem privaten (d.h. geheimen) und einem öffentlichen (d.h. nicht geheimen) Schlüssel besteht.

Eine digitale Signatur gibt einer Person die Möglichkeit, eine elektronische "Nachricht" (z.B. ein PDF-Dokument) elektronisch zu unterzeichnen. Die digitale Signatur stellt sicher, dass:

  • die Information mit Sicherheit von einer bestimmten Person stammt (authentisch).
  • die Information auf dem Weg vom Sender zum Empfänger nicht durch unbefugte Dritte verändert worden ist (Integrität).
  • die signierende Person zu einem späteren Zeitpunkt nicht abstreiten kann, dass die Nachricht von ihr stammt (unleugbar).

Der Ablauf beim Signieren soll an einem Beispiel erklärt werden:

  1. Alice verfasst eine Nachricht und signiert sie. Dabei wird aus der Nachricht (Text, E-Mail, PDF) nach einem mathematischen Verfahren ein Zahlenwert (Hashwert 1) errechnet.
  2. Dieser Zahlenwert wird mit dem privaten Schlüssel von Alice verschlüsselt. Den verschlüsselten Zahlenwert nennt man digitale Signatur.
  3. Alice versendet die Nachricht an Bob. Sie fügt die digitalen Signatur und weiters ihren öffentlichen Schlüssel bei.
  4. Bob empfängt die Nachricht. Aus der Nachricht wird wiederum ein Zahlenwert errechnet (Hashwert 2).
  5. Nun wird die digitale Signatur von Alice mit dem öffentlichen Schlüssel von Alice entschlüsselt. Das ergibt wiederum Hashwert 1.
  6. Wenn Hashwert 1 und Hashwert 2 übereinstimmen, dann ist die Nachricht unverändert.
  7. Wenn sicher ist, dass der öffentliche Schlüssel von Alice stammt, kann Bob sicher sein, dass nur Alice die Nachricht gesendet haben kann.
  8. Dazu kann Bob den öffentlichen Schlüssel von Alice bei der Zertifizierungsstelle via Internet überprüfen.

Eine leicht verständliche grafische Darstellung des Signaturprozesses finden Sie in unter http://de.wikipedia.org/wiki/Digitale_Signatur.

Digitale Signatur und elektronische Signatur sind nicht ganz dasselbe. Die "elektronische Signatur" ist ein Begriff aus dem Signaturgesetz, der eine besonderer Qualität definiert. Eine sichere elektronische Signatur ist rechtlich der eigenhändigen Unterschrift gleichgesetzt und muss daher besondere Bedingungen hinsichtlich Erstellung und Überprüfbarkeit erfüllen.

Nach heutigem Stand der Technik gewährleistet nur eine Chipkarte im Zusammenhang mit einem PIN die notwendige sichere Umgebung, um eine sichere elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz zu erstellen. Auf der Chipkarte ist der private Schlüssel versteckt gespeichert. Auch der Karteninhaber kennt seinen privaten Schlüssel nicht. Zusätzlich ist der öffentliche Schlüssel gespeichert.

2.1.2 Zertifikate

Die digitale Signatur gewährleistet nur die Unverfälschtheit der Nachricht. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass die Nachricht wirklich vom genannten Absender stammt. Zur Garantie der Authentizität gibt es Zertifikate. So kann der Empfänger einer Nachricht sicher sein, dass der mitgesendete öffentliche Schlüssel von einer bestimmten Person stammt.

Das digitale Zertifikat wird von einer vertrauenswürdigen Stelle (Zertifizierungsdiensteanbieter) ausgestellt. Mit dem Zertifikat beglaubigt die ausgebende Stelle, dass der zugeteilte öffentliche Schlüssel zu einer bestimmten Person gehört. Genauer: Das Zertifikat verknüpft ein kryptographisches Schlüsselpaar (bestehend aus öffentlichem und geheimem Schlüssel) mit den Daten des Inhabers und der Zertifizierungsstelle. Zusätzlich sind am Zertifikat weitere Spezifikationen wie Version, Gültigkeitsdauer, Verwendungszweck und Attribute des Anwenders (z. B. "Rechtsanwalt") gespeichert.

Das "qualifizierte Zertifikat" ist ein Begriff aus dem Signaturgesetz. Das Signaturgesetz gibt für ein qualifiziertes Zertifikat eine Reihe von Anforderungen betreffend den Inhalt des Zertifikats, der Anforderungen an den ausstellenden Zertifizierungsdiensteanbieter und insbesondere bezüglich der Identitätsprüfung vor. Bei der Abholung eines qualifizierten Zertifikats muss man sich persönlich ausweisen.
 
Der Zertifizierungsdiensteanbieter muss das Zertifikat in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis speichern und Listen über den Status des Zertifikates, etwa Widerruflisten, führen. Mit Hilfe solcher Verzeichnisdienste kann die Gültigkeit jederzeit überprüft werden.

Die Prüfung einer digitalen Signatur erfolgt mit Hilfe des entsprechenden öffentlichen Schlüssels, der Signatur und der Nachricht. Das Ergebnis der Prüfung zeigt an, ob die Signatur mit dem (zum öffentlichen Schlüssel korrespondierenden) privaten Schlüssel für diese Nachricht berechnet wurde. Somit lassen sich Fälschungen der Signatur, nachträgliche Verfälschungen der Nachricht und die Urheberschaft der Signatur prüfen.

Zum Beispiel signiert ADVOKAT die via E-Mail versendeten Rechnungen. Bei der Anzeige im PDF-Viewer kann man die Unterschriften prüfen.

Beim Überprüfen einer elektronischen Signatur ist kein Lesegerät erforderlich, da die Signaturprüfdaten kein schützenswertes Geheimnis darstellen und daher nicht auf einer Chipkarte abgelegt werden müssen. Wohl aber ist ein Internetzugang erforderlich. Die Prüfung erfolgt bei der Stelle, die das Zertifikat ausgestellt hat.

2.1.3 Zertifizierungsdiensteanbieter

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen die Infrastruktur für elektronische Signaturen zur Verfügung, überprüfen die Identität der Karteninhaber, stellen das zur Erzeugung der Signatur notwendigen Zertifikat aus und verwalten auch die zur Prüfung der Signatur erforderlichen Zertifikate in von ihnen geführten einsehbaren Verzeichnissen. Bei Kartenverlust oder -ungültigkeit widerrufen sie das Zertifikat.

Eine aktuelle Liste aller Zertifizierungsdiensteanbieter finden Sie auf der Homepage der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH. Nur diese Anbieter dürfen qualifizierte (sichere) elektronische Signaturen anbieten. Eine sichere elektronische Signatur zeichnet sich nach § 2 Z 3 SigG dadurch aus, dass sie

  1. ausschließlich dem Signator zugeordnet ist,
  2. die Identifizierung des Signators ermöglicht,
  3. mit Mitteln erstellt wird, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann,
  4. mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft ist, dass jede nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann,
  5. auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und unter Verwendung von technischen Komponenten und Verfahren erstellt wird, die den Sicherheitsanforderungen des Signaturgesetzes und der zugehörigen Verordnungen entsprechen.

Grafische Darstellung

Prüfung von digitalen Signaturen bei PDF-Dokumenten:

2.1.4    Weitere Informationen

Hinweis: Gut aufbereitete allgemeine Informationen zu Zertifikaten, qualifizierten Zertifikaten, elektronischen Signaturen, usw. finden Sie unter http://www.buergerkarte.at/hintergrund-informationen.de.php.

2.2 Rechtsquellen

Die Grundlagen für den ERV sind im §§ 89a bis 89f GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) und in der ERV Verordnung 2006 und deren Änderungen enthalten.

§ 91c GOG schafft die Grundlage für Urkundenarchive von Körperschaften öffentlichen Rechts.

Das Berufsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I 146/2005 enthält die grundlegenden Änderungen der Notariatsordnung, Rechtsanwaltsordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes mit denen der ERV und die Urkundenarchive eingeführt werden.

Die Urkundenarchivverordnung 2007 , BGBl. II 481/2006, mit der die Urkundenarchive von Körperschaften öffentlichen Rechts für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Gerichten näher geregelt werden.

§ 9 Abs. 1a Rechtsanwaltsordnung verpflichtet den Rechtsanwalt entsprechend den technischen und organisatorischen Möglichkeiten im Verkehr mit Gerichten den elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) zu verwenden. Siehe auch Materialien zum BRÄG 2006.

§ 35a Firmenbuchgesetz enthält für Rechtsanwälte die Verpflichtung über die technischen Voraussetzungen für die elektronische Anbringung von Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch zu verfügen.

TP9 und TP10 Gerichtsgebührengesetz Anmerkung 1a:
"Wenn nicht die Eingabe und sämtliche Urkunden im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt werden, erhöht sich die Eingabengebühr um 16 Euro."

TP 10 Gerichtsgebührengesetz Anmerkung 15a:
Ein im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs rechtzeitig eingereichter Jahresabschluss ist von der Eintragungsgebühr nach Tarifpost 10 I lit. b Z 5a befreit.

EU-Richtlinie 2003/58/EB vom 15.7.2003 schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Firmenbuch die elektronische Form der Einbringung zu ermöglichen. Artikel 3: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Gesellschaften und sonstige anmelde- oder mitwirkungspflichtige Personen und Stellen alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 2 der Offenlegung unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2007 in elektronischer Form einreichen können.

Mit der Grundbuchs-Novelle 2008, BGBl. I 100/2008, werden das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert.

Mit der Grundbuchs-Novelle 2012, BGBl. I 30/2008, werden das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Baurechtsgesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und die Zivilprozessordnung geändert.

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die allgemeine Umstellung der Urkundensammlung des Grundbuchs, BGBl. II 23/2006, bestimmt, dass Urkunden elektronisch aufzubewahren sind.

Das Signaturgesetz – SigG, BGBl. I 1999/190 ist die Grundlage für die Anerkennung elektronischer Signaturen im österreichischen Recht. Das Signaturgesetz wird durch die Signaturverordnung BGBl. II 30/2000 und BGBl. II Nr. 527/2004 näher ausgeführt.

Informationen zu Archivium finden Sie unter www.archivium.at.

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